Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Anbieter
I. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der immovativ GmbH und privat handelnden Anbietern, die sich aus dem Einstellen von Angeboten zum Verkauf oder zur Anmietung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen in das Internetangebot der immovativ GmbH ergeben. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Anbieter haben keine Gültigkeit, auch wenn die immovativ GmbH im Einzelnen nicht widerspricht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
II. Leistungsbeschreibung
1. Das Anbieten von Immobilien
Grundstücke, Häuser, Wohnungen oder andere Immobilien können im Internetangebot der immovativ GmbH zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden. Der Anbieter kann anonymisiert oder personalisiert sein Objekt einstellen. Zwingend notwendig ist jedoch die korrekte Angabe der E-Mail-Adresse.
2. Erstellung eines Online-Exposés
Zu jedem Objekt erstellt die immovativ GmbH ein Online-Exposé anhand der vom Anbieter freigegebenen Daten und bereitgestellten Bilder/Fotos. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, rund um das Online-Exposé Werbeflächen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur Refinanzierung ihrer Dienstleistung zu vermarkten. Die immovativ GmbH stellt die Anzeige incl. dem Online-Exposé unter der passenden Registerkarte an der geeigneten Stelle für die vereinbarte Laufzeit in die Datenbank ein.
3. Kontaktvermittlung
Bei anonymen Angeboten erhält der Anbieter des Objektes eine E-Mail-Benachrichtigung über eingehende Interessentendaten. Die E-Mail-Adresse des Anbieters wird dem Interessenten dabei nicht bekannt.
4. Anzeigenbearbeitung
Mit dem Anmeldenamen und Passwort erhält der Anbieter dauerhaft Zugang zu einem Bereich, in dem er seine Inserate verwalten (gestalten, verlängern, überarbeiten) kann.
III. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen der immovativ GmbH und dem Anbieter kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung der immovativ GmbH zustande. Diese erfolgt durch Zusenden beziehungsweise Bestätigen der Anmeldedaten. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen, auch nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch die immovativ GmbH, sofern Ablehnungsgründe erst dann bekannt werden. Über die Annahme oder die Ablehnung eines Auftrages entscheidet die immovativ GmbH nach billigem Ermessen.
Aufträge werden von der immovativ GmbH nur akzeptiert, wenn sie in Inhalt und Form nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte dennoch ein solcher Verstoß vorliegen, so stellt der Anbieter die immovativ GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.
IV. Verbraucherinformationen/Widerrufsrecht
Soweit Sie als Privater das Internetangebot der immovativ GmbH nutzen, sind Sie Verbraucher und als solcher gesetzlich besonders geschützt.
Nach § 355 BGB steht Ihnen als Verbraucher ein besonderes Widerrufsrecht zu.
Über dieses Widerrufsrecht sind Sie vor Abgabe Ihrer auf Vertragsschluss gerichteten Erklärung hingewiesen worden. Innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung können Sie diese ohne Angabe von Gründen schriftlich in deutscher Sprache per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Mit dem Erhalt der Belehrung und mit Abgabe der Vertragserklärung beginnt die Frist zu laufen. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs wahrt die Frist.
Das Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie veranlassen oder ausdrücklich zustimmen, dass die immovativ GmbH die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringt oder damit beginnt. Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls, sofern Sie selbst vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig werden, z.B. Objekte in die Datenbank einstellen.
Der Widerruf ist zu richten an:
immovativ GmbH
Kurt-Blaum-Platz 1
63450 Hanau
Bei einem wirksamen Widerruf sind die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Ist das nicht oder nicht vollständig möglich, ist Wertersatz zu leisten.
V. Pflichten und Verantwortung des Anbieters
Der private Anbieter darf nur solche Objekte anbieten, für die er auch ein Recht zur Vermarktung besitzt. Er ist verpflichtet, die angebotenen Objekte wahrheitsgemäß zu beschreiben und nur solche Bilder einzustellen, an denen er auch die Rechte besitzt.
Sollte ein angebotenes Objekt nicht mehr verfügbar sein, so hat der Anbieter dieses unverzüglich aus der Datenbank zu entfernen.
Der Anbieter ist nicht berechtigt, die gewonnenen Interessentendaten zu Zwecken zu nutzen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kauf-, Miet- oder sonstigem Interesse am konkreten Objekt stehen. Insbesondere ist ihm untersagt, die gewonnenen Interessentendaten an Dritte weiterzugeben oder sie gewerblich zu nutzen.
Das Erheben einer Courtage/Provision auf privat angebotene Immobilien ist nicht zulässig.
VI. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen bestehen nicht. Auch ansonsten ist jegliche Haftung gegenüber den Anbietern ausgeschlossen. Die immovativ GmbH haftet lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die immovativ GmbH nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung übernommener Garantien und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne die das Vertragsziel nicht erreicht werden kann. Die Haftung der immovativ GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren, nur typischerweise entstehenden Schadens.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Vertragsleistungen entbinden keine Vertragspartei vom Vertrag. Es entsteht jedoch ein Anspruch des Vertragspartners auf eine dem Ausfall entsprechende Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Forderung von Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die immovativ GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in die Datenbank aufgenommenen Daten und Angebote sowie deren Konditionen. Jegliche Haftung der immovativ GmbH für fehlerhafte Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung aus der Weitergabe von Informationen Dritter (Interessentendaten) an den Anbieter. Hier gelten ausschließlich die AGB und Haftungsbestimmungen des Dritten.
Wird die immovativ GmbH wegen der Nutzung der vom Anbieter eingepflegten Daten - insbesondere für Bild- und Textmaterial - von Dritten in Anspruch genommen, wird sie bestehende Regressansprüche an den Anbieter abtreten.
VII. Vergütung
Die Preise für kostenpflichtiges Anbieten von Immobilien auf den Internetseiten der immovativ GmbH richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste, bei Vertragsverlängerung nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.
Die Preise gelten für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, unabhängig davon, ob das Objekt die gesamte Vertragslaufzeit eingestellt bleibt.
VIII. Kündigung
Etwaige Kündigungen haben schriftlich (Brief, E-Mail oder Faxmitteilung) zu erfolgen. Bereits geleistete Honorare sind nicht zu erstatten.
IX. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.
X. Änderung der AGB
Die vorliegenden AGB können durch die immovativ GmbH jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB haben erst dann Wirkung gegenüber dem Anbieter, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer per E-Mail übersandten Änderungsmitteilung, in der gesondert auf die Zweiwochenfrist hingewiesen wurde, schriftlich widersprochen hat.
XI. Schriftformklausel
Der Vertrag ist mit dem Inhalt der Bestellung und Bestätigung vollständig. Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden auch die Beendigung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
XII. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 01.05.2017
