Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Anbieter
I. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der immovativ GmbH und gewerblich handelnden Anbietern, die sich aus dem Einstellen von Angeboten zum Verkauf oder zur Anmietung von Grundstücken, Häusern, Wohnungen und Gewerbeobjekte in das Internetangebot der immovativ GmbH ergeben. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Anbieter haben keine Gültigkeit, auch wenn die immovativ GmbH im Einzelnen nicht widerspricht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
II. Leistungsbeschreibung
1. Das Anbieten von Immobilien
Grundstücke, Häuser, Wohnungen oder andere Immobilien können im Internetangebot der immovativ GmbH zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden. Der Anbieter kann sein Objekt nur personalisiert einstellen. Zwingend notwendig ist die korrekte Angabe der E-Mail-Adresse und ein vollständig ausgefülltes Anbieterimpressum.
2. Erstellung eines Online-Exposés
Zu jedem Objekt erstellt die immovativ GmbH ein Online-Exposé anhand der vom Anbieter freigegebenen Daten. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, rund um das Online-Exposé Werbeflächen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zur Refinanzierung ihrer Dienstleistung zu vermarkten. Die immovativ GmbH stellt die Anzeige incl. dem Online-Exposé unter der passenden Registerkarte an der geeigneten Stelle für die vereinbarte Laufzeit in die Datenbank ein.
3. Kontaktvermittlung
Bei eingehenden Anfragen erhält der Anbieter des Objektes eine E-Mail-Benachrichtigung mit den Interessentendaten. Die E-Mail-Adresse des Anbieters wird dem Interessenten dabei nicht bekannt. Außerdem können die eingegangenen Anfragen in einem geschützten Bereich eingesehen und weiterverarbeitet werden.
4. Anzeigenbearbeitung
Mit dem Anmeldenamen und Passwort erhält der Anbieter dauerhaft Zugang zu einem Bereich, in dem er seine Inserate verwalten (gestalten, verlängern, überarbeiten) kann.
5. Anzeigen-Einstellung mittels Software-Schnittstelle
Die immovativ GmbH ermöglicht es, Angebote auch mittels einer standardisierten Schnittstelle (OpenImmo) aus einer Maklersoftware heraus entgegen zu nehmen. Eine Überprüfung, ob Objekte korrekt eingespielt oder gelöscht wurden, obliegt dem Anbieter.
III. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen der immovativ GmbH und dem Anbieter kommt erst durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung der immovativ GmbH zustande. Diese erfolgt durch Zusenden beziehungsweise Bestätigen der Anmeldedaten. Die immovativ GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge ganz oder teilweise anzunehmen oder abzulehnen, auch nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch die immovativ GmbH, sofern Ablehnungsgründe erst dann bekannt werden.
Über die Annahme oder die Ablehnung eines Auftrages entscheidet die immovativ GmbH nach billigem Ermessen.
Aufträge werden von der immovativ GmbH nur akzeptiert, wenn sie in Inhalt und Form nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Sollte dennoch ein solcher Verstoß vorliegen, so stellt der Anbieter die immovativ GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei.
IV. Pflichten und Verantwortung des Anbieters
Sollte ein angebotenes Objekt nicht mehr verfügbar sein, so hat der Anbieter dieses unverzüglich aus der Datenbank zu entfernen.
Der Anbieter ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Interessenten nicht berechtigt, die gewonnenen Interessentendaten zu Zwecken zu nutzen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kauf-, Miet- oder sonstigem Interesse am konkreten Objekt stehen. Insbesondere ist ihm untersagt, die gewonnenen Interessentendaten an Dritte weiterzugeben.
V. Platzierung an weiteren Stellen
Die immovativ GmbH hat das Recht, die vom Kunden eingestellten Immobilienangebote auch über andere Internetseiten zu publizieren sowie über Printmedien unter Abänderung der formalen Darstellung zu veröffentlichen. Seitens des Anbieters besteht aber kein Recht darauf, eine solche Veröffentlichung zu fordern.
VI. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungs- und Haftungsansprüche für kostenlos zur Verfügung gestellte Leistungen bestehen nicht. Auch ansonsten ist jegliche Haftung gegenüber den Anbietern ausgeschlossen. Die immovativ GmbH haftet lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die immovativ GmbH nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Nichteinhaltung übernommener Garantien und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne die das Vertragsziel nicht erreicht werden kann. Die Haftung der immovativ GmbH ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren, nur typischerweise entstehenden Schadens.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitweilige Unterbrechungen der Vertragsleistungen entbinden keine Vertragspartei vom Vertrag. Es entsteht jedoch ein Anspruch des Vertragspartners auf eine dem Ausfall entsprechende Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Forderung von Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Die immovativ GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in die Datenbank aufgenommenen Daten und Angebote sowie deren Konditionen. Jegliche Haftung der immovativ GmbH für fehlerhafte Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung aus der Weitergabe von Informationen Dritter (Interessentendaten) an den Anbieter. Hier gelten ausschließlich die AGB und Haftungsbestimmungen des Dritten.
VII. Vergütung
Die Preise für kostenpflichtiges Anbieten von Immobilien auf den Internetseiten der immovativ GmbH richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste, bei Vertragsverlängerung nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste.
Die Preise gelten für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.
VIII. Kündigung
Etwaige Kündigungen haben schriftlich (Brief oder Faxmitteilung) zu erfolgen. Bereits geleistete Honorare sind nicht zu erstatten.
Gewerblichen Kunden kostenfrei zur Verfügung gestellte Produkte und Dienstleistungen bedürfen keiner Kündigung. Diese Produkte laufen automatisch aus und verlängern sich nicht.
IX. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.
X. Änderung der AGB
Die vorliegenden AGB können durch die immovativ GmbH jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB haben erst dann Wirkung gegenüber dem Anbieter, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer per E-Mail übersandten Änderungsmitteilung, in der gesondert auf die Zweiwochenfrist hingewiesen wurde, schriftlich widersprochen hat.
XI. Schriftformklausel
Der Vertrag ist mit dem Inhalt der Bestellung und Bestätigung vollständig. Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden wie auch die Beendigung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
XII. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 01.05.2017
